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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83659]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
EU-Kooperation mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13366 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13528 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Sicherheitslage in der Ukraine, Folgen der Visa-Liberalisierung, Details zu EU-Projekten im Bereich Grenzmanagement, diesbzgl. Aufgabenverteilung, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen ukrainischen Grenz- und Zollbehörden, Unterstützung des Justizwesens, Abkommen mit Europol, Frontex sowie Eurojust, Kooperationen mit Polizeiakademie CEPOL und der European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG), Reorganisation des Sicherheitssektors, diesbzgl. Rolle der EU-Mission EUAM Ukraine, Details zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU)
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung; Auslandseinsatz der Polizei; Außenbeziehungen der EU ; EG-Kooperationsabkommen; EUAM Ukraine; Eurojust; Europäische Nachbarschaftspolitik; Europäische Union; Europol; Frontex; Grenzkontrolle; Grenzschutz; Innere Sicherheit; Nachrichtendienst; Polizeiliche Zusammenarbeit; Rechtspflege; Ukraine ; Verdeckte Ermittlung; Zollverwaltung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
16.08.2017 - BT-Drucksache 18/13366
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Gehrcke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
07.09.2017 - BT-Drucksache 18/13528