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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83651]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Antragsformulare für die sogenannte Ghettorente in polnischer Sprache  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13255 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Trifft es zu, dass die Bundesregierung nach der jüngsten Veröffentlichung der neugefassten "Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war (Anerkennungsrichtlinie)" im Bundesanzeiger, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Auszahlung des sog. Rentenersatzzuschlages neu zu erarbeitenden Antragsformulare nicht in polnischer Sprache zur Verfügung stellen will, obwohl diese neue Leistung ursächlich auf die Problematik der Wartezeiterfüllung bei Holocaust-Überlebenden in Polen zurückzuführen ist, auf welche die Vereinigung der Jüdischen Gemeinden in Polen gemeinsam mit dem Verband der Roma in Polen mit ihrer Kampagne "Ghetto-Renten Gerechtigkeit Jetzt!" hingewiesen haben (www.ghetto-renten-gerechtigkeit-jetzt.org/downloads/Briefe/ProtestBrief_JuedischeGemeinden_RomaVerband_ DEU.pdf)?  

Schlagwörter

Ghetto ; Juden; Polen; Polnisch; Rente ; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.08.2017 - BT-Drucksache 18/13255, Nr. 33
 
Azize Tank, MdB, DIE LINKE, Frage
Jens Spahn, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort