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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83645]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umweltschädliche Subventionen im 25. Subventionsbericht  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13255 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Warum hat die Bundesregierung die Steuervergünstigung für Diesel gegenüber Benzin, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie und die Besondere Ausgleichsregelung (BesAr) im Rahmen des EEG nicht in ihren 25. Subventionsbericht aufgenommen, und plant sie, ihre Definition, was eine Subvention ist, zu verändern, etwa bei der geplanten Selbstauskunft im Rahmen der G20 – Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer?  

Schlagwörter

Benzin; Bericht der Bundesregierung; Dieselkraftstoff; Emissionshandel; Erneuerbare-Energien-Gesetz; Steuervergünstigung; Subventionsbericht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.08.2017 - BT-Drucksache 18/13255, Nr. 27
 
Steffi Lemke, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort