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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83644]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konzept für eine steuerliche Forschungsförderung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13255 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist der Zwischenstand bei der Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 23. März 2017, "ein Konzept für eine steuerliche Forschungsförderung vorzulegen, von der insbesondere auch KMU profitieren" (siehe Bundestagsdrucksache 18/11594, gemeinsam beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere vor dem Hintergrund von Medienberichten, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Arbeit an der Umsetzung des Beschlusses eingestellt hat (siehe WELT ONLINE "Der Finanzminister bremst die Forschungsförderung aus" vom 19. Juli 2017), und welche Ressorts neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (z. B. das BMBF oder das Kanzleramt) sind bei der Umsetzung der Forderung des Gesetzgebers beteiligt, sie noch in dieser Legislatur zum erfolgreichen Abschluss zu bringen, was angeblich laut dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier sicher sei (siehe WELT ONLINE "Der Finanzminister bremst die Forschungsförderung aus" vom 19. Juli 2017)?

Wird nach Auffassung der Bundesregierung die Umsetzung des Willens des Gesetzgebers verletzt, der mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Bundesregierung gefordert hat, ein Konzept für eine steuerliche Forschungsförderung insbesondere für KMU (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) zu erarbeiten, dadurch, dass das BMF als federführendes Ressort die Arbeit an der Umsetzung des Beschlusses eingestellt hat (siehe WELT ONLINE "Der Finanzminister bremst die Forschungsförderung aus"), und inwiefern wird die Bundeskanzlerin Druck auf das BMF ausüben, damit die Bundesregierung den Willen des Gesetzgebers umsetzt, auch indem die Kanzlerin gegebenenfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, zumal Eile geboten ist, da die Amtsperiode der aktuellen Bundesregierung im Herbst dieses Jahres endet und nur sie an den Beschluss zwingend gebunden ist?  

Schlagwörter

Bundesministerium der Finanzen; Forschungsfinanzierung; Forschungspolitik ; Klein- und Mittelunternehmen; Steuervergünstigung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.08.2017 - BT-Drucksache 18/13255, Nr. 25, 26
 
Kai Gehring, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort