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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83620]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen den Beflaggungserlass der Bundesregierung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13255 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Rechtsfolgen hat es, wenn an Dienstgebäuden von Behörden und Dienststellen des Bundes sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, einschließlich Bundeswehr, Bundespolizei und Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, gegen den Beflaggungserlass der Bundesregierung verstoßen wird, und welche Sinnhaftigkeit haben nach Ansicht der Bundesregierung Erlasse zur allgemeinen Ordnung in Regierung und Administration, wenn Zuwiderhandlungen keine Gegen- oder Strafmaßnahmen nach sich ziehen?  

Schlagwörter

Beflaggung öffentlicher Gebäude

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.08.2017 - BT-Drucksache 18/13255, Nr. 7
 
Veronika Bellmann, MdB, CDU/CSU, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort