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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83612]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Etwaige Verarbeitung anarchistischer, autonomer oder linksgerichteter schwerer Straftaten durch Europol  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13255 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Polizeiagentur Europol auch Informationen zu "anarchistischen, autonomen oder linksgerichteten" schweren Straftaten verarbeitet
(https://twitter.com/manuelbewarder/status/889455820970356736; bitte möglichst die Namen der jeweiligen Informationssysteme, Analysearbeitsdateien bzw. Focal Points nennen und nach den von Europol genannten einzelnen Phänomen politisch motivierter Straftaten aufschlüsseln), und in welchem Umfang wurden oder werden die Dateien vom Bundeskriminalamt oder von der Bundespolizei genutzt, um vor dem G20-Gipfel Daten zu "Linksextremisten" zu erhalten oder nach dem Gipfel dort zu speichern?  

Schlagwörter

Autonome Gruppe; Europol ; Linksextremismus; Straftat

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.08.2017 - BT-Drucksache 18/13255, Nr. 3
 
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort