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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83592]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kosten im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens ARB 12/12 des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13202 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In welcher Höhe sind dem Bund im Zusammenhang mit dem von der Vattenfall Europe Sales GmbH anhängig gemachten Schiedsgerichtsverfahren ARB 12/12 des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hinsichtlich der 13. Atomgesetz-Novelle seit Beginn des Verfahrens bislang Personal-, Sach-, Prozess-, Mandats- und sonstige Kosten entstanden (bitte differenzierte Angabe nach Kostenart; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/9341), und in schätzungsweise welcher Höhe erwartet der Bund derartige künftige Kosten jeweils noch bis zum Ende des Verfahrens bzw. Jahres?  

Schlagwörter

Atomgesetz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ; Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ; Vattenfall

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.07.2017 - BT-Drucksache 18/13202, Nr. 29
 
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort