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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83591]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates zum Handelsabkommen CETA  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13202 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was ist das Ergebnis der Prüfung durch die Bundesregierung, ob der Bundesrat über das CETA mittels eines Zustimmungs- oder eines Einspruchsgesetzes abstimmen wird – dies insbesondere mit Blick darauf, dass die Bundesregierung Anfang Februar 2017 diese Prüfung noch nicht abgeschlossen hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11068), und auf welcher Grundlage genau erfolgt diese Prüfung?  

Schlagwörter

Bundesrat; CETA ; Einspruchsgesetz; Freihandel; Handelsabkommen; Kanada; Zustimmungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.07.2017 - BT-Drucksache 18/13202, Nr. 28
 
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort