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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83580]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften auf den Dienst von Beamten der Bundespolizei bei Einnahme cannabishaltiger Medikamente  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13202 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Können Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei nach Ansicht der Bundesregierung mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 ihren polizeilichen Dienst ohne dienstliche Auswirkungen fortführen, wenn diese cannabishaltige Medikamente bestimmungsgemäß einnehmen, und inwiefern ruft eine Medikation mit cannabishaltigen Wirkstoffen grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit von Bundespolizeibeamten hervor (etwa den Dienst an der Waffe) (bitte für Fertig- und Rezepturarzneimittel gesondert beantworten)?  

Schlagwörter

Arzneimittel; Bundespolizei ; Cannabis

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.07.2017 - BT-Drucksache 18/13202, Nr. 19
 
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort