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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83578]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verfahren wegen Verstößen gegen das Vermummungs- und Schutzbewaffnungsverbot seit 2010  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13202 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweilige Zahl der Strafermittlungs- bzw. Bußgeldverfahren, Beschuldigten und Verurteilungen seit 2010 wegen Verstößen gegen das (1985 geschaffene und 1989 verschärfte) sogen. Vermummungs- und Schutzbewaffnungsverbot (gemäß § 17a Absatz 2 und 3, § 27 Absatz 2a, 2b und 3, § 29 Absatz 1 Nummer 1a des Versammlungsgesetzes – VersammlG), und teilt die Bundesregierung nun meine langjährige Forderung, die o. g. Tatbestände wieder abzuschaffen, mindestens aber zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen (wie etwa schon im Versammlungsgesetz Niedersachsens seit 2017 und Schleswig-Holsteins seit 2015), um der Polizei statt Einschreitpflicht eine flexible Reaktion nach Opportunität zu ermöglichen (so auch der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius; SPIEGEL ONLINE, 14. Juli 2017)?  

Schlagwörter

Ermittlungsverfahren; Geldbuße; Strafprozess; Vermummungsverbot

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.07.2017 - BT-Drucksache 18/13202, Nr. 18
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort