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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83566]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bericht der Internationalen Wahlbeobachter der OSZE zum Verfassungsreferendum in der Türkei  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13202 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem nunmehr endgültigen Bericht der Internationalen Referendumsbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 29. Mai 2017, wonach das Referendum über Verfassungsänderungen in der Türkei unter ungleichen Voraussetzungen stattfand, es keine Chancengleichheit für die beiden Lager gab, die Wähler nicht mit neutralen Informationen über entscheidende Aspekte der Reform versorgt wurden, zivilgesellschaftliche Organisationen sich nicht beteiligen konnten und der Ausnahmezustand für ein zusätzlich restriktives Klima sorgte, wozu die Bundesregierung bereits nach dem Zwischenbericht die Haltung vertrat, dass die Türkei die dort aufgeworfenen Fragen beantworten und die behaupteten Unregelmäßigkeiten aufklären muss (Plenarprotokoll 18/233, Anlage 9), und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der neuen wissenschaftlichen Studie "Election forensic analysis of the Turkish Constitutional Referendum 2017" von IT-Forensikern, die zu dem Schluss kommt, dass die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße aus dem knappen "Nein" ein "Ja" gemacht haben (,,The influence of these vote distortions were large enough to tip the overall balance from ‚No‘ to a majority of ,Yes‘ votes"; siehe https://arxiv.org/pdf/1706.09839.pdf)?  

Schlagwörter

Bericht; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Parlamentarische Versammlung des Europarates; Türkei ; Verfassung; Volksabstimmung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.07.2017 - BT-Drucksache 18/13202, Nr. 6
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Markus Ederer, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort