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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83517]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Etappen der Brexit-Verhandlungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13156 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Etappen der Brexit-Verhandlungen stehen in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit Fragen der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer – FTT – (bitte mit Angabe des dazugehörigen und aus heutiger Sicht ersichtlichen Zeitplans), zu der sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (Rat ECOFIN) am 11. Juli 2017 für ein temporäres Aussetzen der Verhandlungen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ausgesprochen hat, und wie erklärt sich die Äußerung des Pressesprechers der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, es sei keine gute Idee, über die Erhebung einer FTT zu sprechen, während man versuche, Unternehmen zum Umzug von London nach Frankfurt am Main zu überreden ("EU Financial Transactions Tax Talks Kicked to End 2017", Bloomberg BNA vom 10. Juli 2017, www.bna.com/eu-financial-transactions-n73014461368/) vor dem Hintergrund gegenteiliger Äußerungen der Bundesregierung in der 121. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 28. Juni 2017?  

Schlagwörter

Brexit; EU-Recht; Europäische Union; Finanztransaktionssteuer ; Großbritannien; Internationales Abkommen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.07.2017 - BT-Drucksache 18/13156, Nr. 34
 
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort