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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83508]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Durchsetzung von Rechten der Verbraucher gegenüber VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13156 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesjustizministerium seit Beginn des Abgasskandals vor fast zwei Jahren auf den Weg gebracht und auch tatsächlich umgesetzt, um sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gegenüber VOLKSWAGEN AG (VW) durchsetzen können (sie z. B. einfache Klagewege beschreiten können, Entschädigungen erhalten, ihre Ansprüche nicht verjähren, rechtsverbindliche Zusagen wie Garantieerklärungen durch das Unternehmen erhalten für Umrüstung und etwaige Mängel, die sich daraus ergeben, und sie nicht schlechtergestellt werden als die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA), und welche Gespräche mit Vorstandsmitgliedern haben der Bundesminister oder ein Staatssekretär mit dem Unternehmen geführt (bitte Auflistung der durchgesetzten Maßnahmen und Gespräche mit Zeitangaben)?  

Schlagwörter

Kfz-Abgas ; Kraftfahrzeugtechnik; Verbraucherschutz; Volkswagen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.07.2017 - BT-Drucksache 18/13156, Nr. 25
 
Renate Künast, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Ulrich Kelber, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort