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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83499]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Maßnahmen der Polizei gegen Personen bei den Grenzkontrollen zum G20-Gipfel in Hamburg  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13156 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Gegen wie viele Personen haben die Bundespolizei bzw. die mit Grenzkontrollen beauftragten Länderpolizeien bei den Grenzkontrollen zum G20-Gipfel nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet (bitte ausweisen nach der Zahl von Personen, die zurückgewiesen, festgenommen, als unerlaubt eingereist oder unerlaubt aufhältig festgestellt wurden), und wie viele der Zurückweisungen oder Festnahmen erfolgten im direkten Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, etwa um Anreisen der Personen zum Protest nach Hamburg zu verhindern?  

Schlagwörter

G-20-Gipfel; G-20-Staaten ; Grenzkontrolle; Hamburg; Polizeiliche Maßnahme

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.07.2017 - BT-Drucksache 18/13156, Nr. 17
 
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort