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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83490]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Datenschutzrechtliche Aspekte beim Entzug der Akkreditierungen von Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13156 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie werden und wurden nach Kenntnis der Bundesregierung datenschutzrechtliche Aspekte bei dem Verfahren sichergestellt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Liste offenbar für weitere Personen frei einsehbar war, gefilmt werden konnte und deren Kopien nach Verwendung durch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht vernichtet wurden, und auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage wurde Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen?  

Schlagwörter

Akkreditierung; Datenschutz; G-20-Gipfel; G-20-Staaten ; Hamburg; Journalist

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.07.2017 - BT-Drucksache 18/13156, Nr. 8
 
Tabea Rößner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Steffen Seibert, Staatssekr., Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Antwort