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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83477]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Unterstützung des G20-Gipfels in Hamburg durch die Bundeswehr  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie (außer durch Marineboote und Unterwasserdrohnen, vgl. FOCUS vom 23. Juni 2017) unterstützt die Bundeswehr personell, sachlich und technisch die Vorbereitung und Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg, etwa durch Patriot-Abwehr-Batterien, Tornado-Flugzeuge, Eloka-Aufklärung etc. (bitte alle Hilfen vollständig aufschlüsseln nach Truppengattung, Personal- und Gerätezahl), und wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Bundeswehr mit dieser Unterstützung nicht die Grenze zum verbotenen Einsatz im Inneren überschreitet, etwa, indem Feldjäger gegen Demonstranten aktiv werden wie 2007 beim G8-Gipfel (vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/05/es20100504_2bve000507.html, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607428.pdf)?  

Schlagwörter

Bundeswehr ; G-20-Staaten ; Hamburg

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.07.2017 - BT-Drucksache 18/13113, Nr. 68
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Verteidigung, Antwort