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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83460]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Genehmigung des Exports von U-Booten nach Israel  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Warum hat die Bundesregierung durch den Bundessicherheitsrat (BSR) am 28. Juni 2017 den Export dreier U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems nach Israel mit 500 Mio. Euro Zuschuss genehmigt, obwohl die dortige Anschaffungsentscheidung offenbar auf Korruption im Umfeld des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beruhte (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 30. Juni 2017), und welche weiteren Entscheidungen und Vorbescheide über Rüstungsexporte zugunsten deutscher Unternehmen traf der BSR außerdem auf seiner o. g. Sitzung?  

Schlagwörter

Genehmigung; Israel ; Unterseeboot ; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.07.2017 - BT-Drucksache 18/13113, Nr. 52
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Rainer Baake, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort