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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83449]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Möglicherweise rechtswidrige wiederholte Zuzahlungen für Hilfsmittel  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13306 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13424 (Antwort)
Sachgebiete:
Gesundheit

Inhalt

Angaben für nicht zum Verbrauch bestimmter Hilfsmittel seit 2007, u.a. Verordnungs- und Abgabemengen, Ausgaben der GKV, Zuzahlungen, wiederholte Zuzahlungsforderungen; Rechtswidrigkeit mehrmaliger Zuzahlungsforderungen, Position zur Forderung der AOK Baden-Württemberg bzgl. einer erneuten ärztlichen Verordnung, unrechtmäßig geforderte Zuzahlungen, Maßnahmen zur Unterbindung derartiger Praktiken
(insgesamt 22 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Allgemeine Ortskrankenkasse; Ärztliche Verordnung; Baden-Württemberg; Gesundheitskosten; Hilfsmittel ; Kostenerstattung; Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
09.08.2017 - BT-Drucksache 18/13306
 
Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Birgit Wöllert, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit (federführend)
 
28.08.2017 - BT-Drucksache 18/13424