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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83444]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Fünfte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (5. CDNI-Verordnung - 5. CDNI-V)  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 597/17 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 960 , S. 401C - 401D
Verkündung:
Verordnung vom 15.11.2017 - Bundesgesetzblatt Teil II 2017 Nr. 30 27.11.2017 S. 1410
Sachgebiete:
Umwelt ;
Verkehr

Inhalt

Inkraftsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien (KVP), Einfügung von Regelungen zum sogenannten kompatiblen Transport mit entsprechender Änderung der Muster der Entladebescheinigungen für die Trocken- und Tankschifffahrt, Ersetzung der Entladungsstandards für die Zulässigkeit der Einleitung von Waschwasser mit Ladungsrückständen, Ergänzung der Anwendungsbestimmungen für das Laden und Löschen von Seeschiffen  

Schlagwörter

Abfallrecht; Binnenschifffahrtsrecht; Gewässerschutz; Rhein; Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
 
09.08.2017 - BR-Drucksache 597/17
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BR -
BR-Sitzung
 
22.09.2017 - BR-Plenarprotokoll 960, TOP 46, S. 401C - 401D
Beschluss:
S. 401D - Zustimmung (597/17), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
22.09.2017 - BR-Drucksache 597/17(B)