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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83433]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofes bei der Ermittlung der zumutbaren außergewöhnlichen Belastung nach EStG auch in Altfällen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit können die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 19. Januar 2017, VI R 75/14, zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch in Altfällen, in denen Steuerbescheide hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Januar 2017, IV A 3 – S 0338/07/10010, gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung (AO) vorläufig sind, angewendet werden, und zu welchen fiskalischen Mindereinnahmen führt die Umsetzung des Urteils (bitte mit Begründung)?  

Schlagwörter

Außergewöhnliche Belastung ; Einkommensteuergesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.07.2017 - BT-Drucksache 18/13113, Nr. 35
 
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort