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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83418]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Die Aktivitäten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im Mittelmeer  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13292 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13539 (Antwort)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Kampagne "Defend Europe" der Identitären Bewegung (IB) zur Verhinderung der Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs und zur Rückbringung Geflüchteter nach Libyen: rechtliche Bewertung, Finanzierung, Akteure, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Kampagnenschiff "C-Star", Eigner und Crew-Mitglieder, Kenntnisse zur Firma Marine Global Services LTD und deren Direktor Sven Tomas Egerstrom, Kontakte in die rechtsextreme Szene und Verwicklung in Menschen- und Waffenhandel, Sicherung der "C-Star" durch das Sicherheitsunternehmen "Seamarshals Risk", Kontakte der IB zur libyschen Küstenwache, Schutz Asylsuchender vor Übergriffen der IB, Kooperation der IB mit paramilitärischen Gruppen in der Ukraine
(insgesamt 16 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Flüchtling; Identitäre Bewegung ; Küstenwache; Libyen; Menschenhandel; Mittelmeer; Nichtregierungsorganisation; Paramilitärische Organisation; Politischer Protest; Rechtsextremismus; Schleuserkriminalität; Seenotrettung; Ukraine; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
09.08.2017 - BT-Drucksache 18/13292
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
08.09.2017 - BT-Drucksache 18/13539