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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83394]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Die asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13273 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13603 (Antwort)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Lage in libyschen Flüchtlingslagern: Situation von Frauen, Kontrolle durch Milizen, Betreiber, Rolle der Küstenwache, Kontrolle durch internationale Institutionen bzw. Organisationen, Personal, internationale Berichte; Schicksal der von der libyschen Küstenwache zurückverbrachten Flüchtlinge, Detailfragen zur libyschen Küstenwache: Angehörige, Ausstattung, Verbindungen zum Terrorismus oder zur Organisierten Kriminalität, Rolle von Commander Al Bija, Kontakte zu Milizen, Rekrutierungen, Teilnehmer bei Schulungen der EU-Mission EUNAVFOR MED, Umgang mit Flüchtlingen, Unterstützungsleistungen durch EU und VN, Kontakte zur deutschen Botschaft, Übergriffe auf zivile Rettungsinitiativen
(insgesamt 35 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Auslandseinsatz der Bundeswehr; Diplomatische Vertretung; EU-Mittel; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; Flüchtling ; Flüchtlingslager; Frau; Gewaltkriminalität; Hilfsorganisation; Internationale Zusammenarbeit; Küstenwache ; Libyen ; Menschenhandel; Menschenrechte; Migration; Militärhilfe; Militärische Ausbildung; Nichtregierungsorganisation; Paramilitärische Organisation; Polizeihilfe; Schleuserkriminalität; Seenotrettung; Strafverfolgung; Todesstrafe; Vereinte Nationen; Vergewaltigung; Zwangsarbeit

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
31.07.2017 - BT-Drucksache 18/13273
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
19.09.2017 - BT-Drucksache 18/13603