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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83383]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 585/17 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 960 , S. 401C - 401D
Verkündung:
Verordnung vom 02.01.2018 - Bundesgesetzblatt Teil I 2018 Nr. 1 03.01.2018 S. 50
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Neubestimmung der Länderschlüsselzahlen, Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen, Bestimmung der zugrunde liegenden Statistiken  

Schlagwörter

Gemeindefinanzen; Steuerverteilung; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
01.08.2017 - BR-Drucksache 585/17
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
22.09.2017 - BR-Plenarprotokoll 960, TOP 39, S. 401C - 401D
Beschluss:
S. 401D - Zustimmung (585/17), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
22.09.2017 - BR-Drucksache 585/17(B)