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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83351]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsstaatliche Entwicklung in Montenegro im Hinblick auf die Verhaftung des Parteivorsitzenden von "Pokret za Promjene"  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13113 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund der Verhaftung des Oppositionspolitikers und Parteivorsitzenden von Pokret za Promjene (Bewegung für Wandel) Nebojša Medojević (www.cdm.me/english/medojevics-immunity-lifted-df-mps-spend-night-parliament/) im Hinblick auf die rechtsstaatliche Entwicklung in Montenegro?  

Schlagwörter

Haft; Montenegro ; Opposition; Rechtsstaat

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
14.07.2017 - BT-Drucksache 18/13113, Nr. 3
 
Katja Keul, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Walter J. Lindner, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort