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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83332]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Erweiterte Nutzung europäischer Passagierdaten durch Polizei, Zoll und Geheimdienste  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13208 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13326 (Antwort)
Sachgebiete:
Verkehr ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Pläne zum Abgleich von Fluggastdaten mit Datenbanken europäischer Zollämter, Umsetzung des Fluggastdatengesetzes, diesbzgl. Kosten, Defizite nationaler PNR-Systeme, deutsche Verarbeitung von Fluggastdaten, Evaluation, Europol-Kriterien zur Analyse des Reiseverhaltens, Entwicklung eines Datenformats durch die EU-Arbeitsgruppe PNRGOV, Zusammenarbeit mit US-Regierung, Erhebung von Passagierdaten für Fernbusse, Fernzüge und Fähren
(insgesamt 14 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Busverkehr; Datenabgleich; Datenaustausch; Datenerhebung; Datenspeicherung; Datenverarbeitung; Europäische Union; EU-Staaten; Fluggast ; Fluggastdatengesetz; Grenzüberschreitender Verkehr; Informationssystem; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Nachrichtendienst; Personenbezogene Daten; Personenschifffahrt; PNR-Daten; Polizei; Polizeiliche Zusammenarbeit; Schienenverkehr; Sicherheitsbehörde; USA; Zollverwaltung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
20.07.2017 - BT-Drucksache 18/13208
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
16.08.2017 - BT-Drucksache 18/13326