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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83325]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Aufenthalts-, asyl- und auslieferungsrechtliche Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen der tschetschenischen Regierung - Umgang des Bundesministeriums des Innern mit Berichtsbitten der Oppositionsfraktionen  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13196 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13319 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Islamistische terroristische Organisationen im Nordkaukasus, russische Auslieferungsersuchen, Tschetschenen in Deutschland: aufenthaltsrechtlicher Status, politische Gesinnnung, Asylanträge, Schutzmaßnahmen
(insgesamt 10 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Aufenthaltsrecht; Auslieferung von Straftätern; Islamismus; Menschenrechte; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Russland; Terrorismusbekämpfung; Terroristische Vereinigung; Tschetschenien

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
24.07.2017 - BT-Drucksache 18/13196
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
15.08.2017 - BT-Drucksache 18/13319