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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83323]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13190 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13428 (Antwort)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Verfahren zur Feststellung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen EU-Staates im Rahmen der Dublin-Verordnung: auf EURODAC-Treffern basierende Verfahren, VIS-Treffer bei Asylsuchenden, Herkunftsländer der Antragsteller und angefragte EU-Staaten, Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen, Zuständigkeit Griechenlands, Übernahmeersuchen griechischer Behörden im Rahmen der Familienzusammenführung, Überstellungspraxis nach Italien und Ungarn, Migrationspolitik Ungarns, Zurückweisung/Überstellung an deutschen EU-Binnengrenzen; Verhandlungen zur Dublin-Verordnung zum Prinzip "ewiger Zuständigkeit", Arbeitsgruppe "Dublin-Verfahren" im BAMF
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Asylbewerber; Asylverfahren ; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Dublin-Verordnung; Eurodac; EU-Staaten; Familiennachzug; Flüchtling; Griechenland; Italien; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Ungarn; Visa-Informationssystem; Zuständigkeit

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
20.07.2017 - BT-Drucksache 18/13190
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
28.08.2017 - BT-Drucksache 18/13428