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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83286]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Aktivitäten der libyschen Küstenwache am 26. Mai 2017  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12640 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in den EU-Missionen EUNAVFOR MED oder TRITON bzw. aus Erkenntnissen der NATO-Mission SEA GUARDIAN über den Wahrheitsgehalt einer Meldung bekannt, wonach die libysche Küstenwache am 26. Mai 2017 mindestens 20 Boote mit Geflüchteten (davon drei in Seenot) aufbrachte und die Insassen nach Libyen zurückbrachte (Asharq Al-Awsat vom 27. Mai 2017, "Libya Rescues 20 Boats Carrying Thousands of Europe-Bound Migrants"; bitte die bekannten Fakten zu den Vorfällen schildern), und inwiefern erhielten die beteiligten libyschen Einheiten für die Durchführung der Maßnahmen Lageerkenntnisse oder anderweitige Informationen von EUNAVFOR MED, TRITON, SEA GUARDIAN, dem US-Kommando AFRICOM oder einzelnen Staaten, die an den genannten Missionen beteiligt sind?  

Schlagwörter

Flüchtling; Küstenwache ; Libyen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.06.2017 - BT-Drucksache 18/12640, Nr. 40
 
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Verteidigung, Antwort