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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83283]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zahlung des Mindestlohns durch Träger der Assistierten Ausbildung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12640 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern prüft die Bundesagentur für Arbeit bei der Vergabe von Maßnahmen von AsA nach § 130 SGB III, ob Träger, die sich innerhalb der Ausschreibung bewerben, verpflichtet sind, den Mindestlohn zu zahlen, demzufolge überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III anbieten?  

Schlagwörter

Berufsausbildung ; Erwachsenenbildung; Mindestlohn

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.06.2017 - BT-Drucksache 18/12640, Nr. 37
 
Dr. Rosemarie Hein, MdB, DIE LINKE, Frage
Anette Kramme, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort