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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83276]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Befugnisse des Bundeskartellamts zur Weitergabe vertraulicher Entscheidungen im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zu Syngenta/ChemChina bzw. Dow Chemical/DuPont  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12640 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welche konkrete Norm stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 28 (Plenarprotokoll 18/233, Anlage 23), nach der das Bundeskartellamt nach europäischem Recht nicht befugt sei, "diese vertraulichen Entscheidungen [an die Bundesregierung] weiterzugeben", und wie verhält sich das zu unserem Verfassungsrecht?  

Schlagwörter

Agrochemikalie; Bundeskartellamt ; Chemische Industrie; EU-Recht; Fusion; Informationsaustausch

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.06.2017 - BT-Drucksache 18/12640, Nr. 30
 
Katharina Dröge, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort