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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83275]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12640 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welcher Grundlage erfolgte die Weisung an die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main durch das Bundesministerium der Finanzen, gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e. V. Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen (vgl. Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau vom 18. Mai 2017), und aus welchen Gründen erfolgte diese Weisung?

Wie gedenkt das Bundesfinanzministerium dabei dem Eindruck entgegenzutreten, es handele sich bei dieser Weisung um den Versuch, Attac als eine vermeintlich anders als das Bundesfinanzministerium denkende Organisation der Zivilgesellschaft anzugreifen bzw. einzuschüchtern?  

Schlagwörter

Attac ; Beschwerde; Gemeinnützigkeit ; Gerichtsentscheidung; Nichtregierungsorganisation

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.06.2017 - BT-Drucksache 18/12640, Nr. 28, 29
 
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort