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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83269]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Offensichtlicher Portobetrug durch sogenannte Reichsbürger  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13171 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13283 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Portobetrug durch fälschlicherweise als Kriegsgefangenenpost gekennzeichnete nicht oder unterfrankierte Briefe, Zustellung ohne Nachporto durch die Deutsche Post AG, Regularien für Mitarbeiter, geschätzter jährlicher Schaden, rechtliche Regelungen, einschlägige Internetseiten, Strafbarkeit, Razzien im Reichsbürgermilieu, gegenwärtig als Kriegsgefangene geltende Personen
(insgesamt 14 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Betrug; Deutsche Post AG; Kriegsgefangener; Postbeförderung; Postentgelt ; Reichsbürgerbewegung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
18.07.2017 - BT-Drucksache 18/13171
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
09.08.2017 - BT-Drucksache 18/13283