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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83225]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Entscheidung über die medizinische Notwendigkeit der Cannabisverordnung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13076 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern ist der neue § 31 Absatz 6 SGB V (Cannabis als Medizin) nach Ansicht der Bundesregierung so zu interpretieren, dass die verschreibende Kassenärztin oder der verschreibende Kassenarzt grundsätzlich über die medizinische Notwendigkeit der Cannabisverordnung entscheidet und die Einhaltung der Kriterien nach § 31 Absatz 6 SGB V überwiegend verantwortet, insbesondere, da in der Begründung des angenommenen Änderungsantrags 2 Nummer 2 der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ausdrücklich ausgeführt ist, dass damit der Therapiehoheit des Vertragsarztes oder der Vertragsärztin Rechnung getragen wird (Bundestagsdrucksache 18/10902)?  

Schlagwörter

Arzneimittel; Arzt; Cannabis ; Sozialgesetzbuch V

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.07.2017 - BT-Drucksache 18/13076, Nr. 46
 
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Frage
Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort