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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83224]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorrang der Vorschrift zur Versorgung Schwerkranker mit Cannabis nach § 31 SGB V vor allgemeineren Regelungen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13076 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern hat nach Ansicht der Bundesregierung die konkretere Vorschrift in § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), derzufolge Leistungsanträge nur in begründeten Ausnahmefällen von den Krankenkassen abgelehnt werden sollen, Vorrang vor allgemeineren Regelungen, etwa in § 12 Absatz 1 SGB V im SGB V, und wie muss das Genehmigungsverhalten der gesetzlichen Krankenkassen ausgestaltet sein, damit Ablehnungen von Erstattungsanträgen bei ärztlicher Cannabisverordnung tatsächlich Ausnahmefälle bleiben?  

Schlagwörter

Arzneimittel; Cannabis ; Patient; Sozialgesetzbuch V

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.07.2017 - BT-Drucksache 18/13076, Nr. 45
 
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Frage
Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort