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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83220]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln  
Initiative:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 564/17 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 960 , S. 401C - 401D
Verkündung:
Verordnung vom 27.09.2017 - Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 65 02.10.2017 S. 3459
Sachgebiete:
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung, Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit;
Anpassung an EU-Recht hinsichtlich Lebensmittel aus China und Indien (Melamim und Guarkernmehl) und Benennung von Einfuhrsorten, Änderung der LMEV auf Grund von bilateralen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Island, Schweiz und Grönland, Ergänzung von Vorschriften über das Führen von Verzeichnissen um Regelungen zur Informationsübermittlung zu den anerkannten Zolllagern und zu den registrierten Schiffsausrüstern durch die zuständigen Behörden  

Schlagwörter

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; BVL-Übertragungsverordnung ; Einfuhr; Informationsaustausch; Lebensmitteleinfuhr-Verordnung ; Lebens- und Futtermittelüberwachung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
 
13.07.2017 - BR-Drucksache 564/17
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Gesundheitsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
22.09.2017 - BR-Plenarprotokoll 960, TOP 33, S. 401C - 401D
Beschluss:
S. 401D - Zustimmung (564/17), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
22.09.2017 - BR-Drucksache 564/17(B)