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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83209]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ausfuhranträge für Exporte von Dual-Use-Gütern der Kategorie Telekommunikation und Informationssicherheit in bestimmte Länder im Jahr 2016  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13076 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welcher Anteil der Ausfuhranträge der in der Jahresstatistik 2016 für Dual-Use-Güter genannten Exporte nach Ägypten, in die Türkei, nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach China gehören in die Kategorie Telekommunikation und Informationssicherheit (vgl. Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009), und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich darunter auch Software befindet, die zur Abhörung Oppositioneller eingesetzt werden kann?  

Schlagwörter

Ägypten; Ausfuhr ; China; Dual-Use-Technologie ; Genehmigung; Informationssicherheit; Saudi-Arabien; Telekommunikation; Türkei; Vereinigte Arabische Emirate

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.07.2017 - BT-Drucksache 18/13076, Nr. 30
 
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Rainer Baake, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort