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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83193]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Pläne der Europäischen Union für eine Vorratsdatenspeicherung der Grenzübertritte von Unionsangehörigen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13127 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13217 (Antwort)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Deutsch-französische Vorschläge zur Ausweitung des „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) auf EU-Angehörige, Einzelfragen zur Datenverarbeitung und -speicherung, Zugriff von Asylbehörden auf das EES, europäische Datensammlung zu Extremisten, Prüfung der rechtlichen und technischen Machbarkeit des Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS)
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Datenaustausch; Datenbank; Datenspeicherung ; Datenverarbeitung; Europäische Union; Grenzkontrolle; Informationssystem; Personenbezogene Daten; Polizeiliches Informationssystem; Unionsbürgerschaft

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
12.07.2017 - BT-Drucksache 18/13127
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
01.08.2017 - BT-Drucksache 18/13217