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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83189]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einbindung von Bundesministerien bei Erbschafts- oder Schenkungssteuerfällen mit Beteiligung eines ausländischen Erblassers, Schenkers bzw. Erwerbers  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13076 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welche Art kann das Bundesministerium der Finanzen oder ein anderes Bundesministerium in einem Erbschaft- oder Schenkungsteuerfall mit Beteiligung eines ausländischen Erblassers/Schenkers oder Erwerbes "eingebunden" sein (einzelfallunabhängig), wenn für Erhebung und Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausschließlich die Länder zuständig sind und eine Mitwirkung der Bundesregierung auch bei der Festsetzung nicht vorgesehen ist (vgl. IV C 7 – S3900/17/ 10001; DOK 2017/0522097), und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?  

Schlagwörter

Bundesministerium; Erbe; Erbschaftsteuer ; Schenkung; Schenkungsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.07.2017 - BT-Drucksache 18/13076, Nr. 24
 
Dr. Gerhard Schick, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort