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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83163]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Nichtanwendung des Arbeitszeitgesetzes bei Haushalts- und Pflegehilfskräften in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13044 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie interpretiert die Bundesregierung in Bezug auf Haushalts- und Pflegehilfskräfte in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung das "Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft", das eine Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach § 18 Absatz 1 Nummer 3 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Interpretation auch von den Aufsichtsbehörden der Länder angewandt wird?

Wie schätzt die Bundesregierung die Anwendung der Ausnahmeregelung nach § 18 Absatz 1 Nummer 3 ArbZG auf Haushalts- und Pflegehilfskräfte in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung in privaten Haushalten angesichts des Entscheids des Verwaltungsgerichts Berlin, Az.: VG 14 K 184.14 ein, in dem eine Anwendbarkeit auf Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung verneint und enge Grenzen für eine Anwendbarkeit dieser Ausnahmeregelung gezogen wurden?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung nach § 18 Absatz 1 Nummer 3 ArbZG bei den in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung beschäftigten Haushalts- und Pflegehilfskräften allenfalls in Ausnahmefällen gegeben und im Regelfall verneint werden muss?  

Schlagwörter

Arbeitszeit ; Arbeitszeitgesetz; Betreutes Wohnen ; Hauspersonal; Pflegepersonal

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.06.2017 - BT-Drucksache 18/13044, Nr. 21-24
 
Waltraud Wolff (Wolmirstedt), MdB, SPD, Frage
Anette Kramme, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort