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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83157]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Mögliche Dienstleistungsfreiheit für Selbständige mit Kunden, Mandanten bzw. Klienten aus anderen EU-Staaten  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13076 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), dass sich deutsche Staatsangehörige die als Selbständige im Inland Kunden, Mandanten bzw. Klienten aus anderen Mitgliedstaaten haben, auf die Dienstleistungsfreiheit berufen können (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017, C-339/15), und inwiefern gewährleistet sie dementsprechend, dass beim Nachzug von Ehegatten und Lebenspartnern zu diesen deutschen Staatsangehörigen der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse im Visumverfahren in analoger Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes/EU nicht erbracht werden muss (bitte ggf. Weisungen u. Ä. des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern mit Datum angeben)?  

Schlagwörter

Dienstleistungsfreiheit ; EU-Staaten; Familiennachzug; Selbständiger; Sprachkompetenz; Visum

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.07.2017 - BT-Drucksache 18/13076, Nr. 5
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort