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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83135]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Völkerrechtlicher Vertrag, Abkommen, Vereinbarung  
 
Vereinbarung vom 28. März 2017 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 555/17 (Vorlage)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 960 , S. 401C - 401D
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Vertragliche Festschreibung zur Einrichtung eines Zentrums der gemeinsamen Polizei-, Zoll- und Grenzschutzarbeit  

Schlagwörter

Grenzkontrolle; Informationsaustausch; Internationales Abkommen; Österreich ; Polizeiliche Zusammenarbeit

Vorgangsablauf

BR -
Vorlage der Bundesregierung, Urheber: Bundesregierung
 
12.07.2017 - BR-Drucksache 555/17
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
22.09.2017 - BR-Plenarprotokoll 960, TOP 18, S. 401C - 401D
Beschluss:
S. 401D - Zustimmung (555/17), gemäß Art. 59 Abs. 2 i.V.m. Art. 84 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
22.09.2017 - BR-Drucksache 555/17(B)