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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83122]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Berücksichtigung einer möglichen Umstellung auf eine entfernungsabhängige Pkw-Maut bei den Ausschreibungen für Systeme für eine zeitabhängige Pkw-Maut  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12877 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern wird bei der Ausschreibung von Systemen zur Erhebung und Kontrolle der zeitabhängigen Pkw-Maut bzw. Infrastrukturabgabe (siehe dpa vom 13. Juni 2017: Bund startet Ausschreibungen für Pkw-Maut) gewährleistet, dass über den Zeitraum von zwölf Jahren – also bis zum 31. Dezember 2030 – bei einer möglicherweise europarechtlich gebotenen Umstellung auf eine entfernungsabhängige Pkw-Maut, in der Zukunft nicht ein altes System weiterbezahlt werden muss, das für die Erhebung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut nicht geeignet ist, da Deutschland die EU-Kommission bei ihren Bemühungen für ein einheitliches europäisches Mautsystem unterstützt (siehe "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes"; Bundestagsdrucksache 18/11237) und die Europäische Kommission angekündigt hat, "die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung (d. h. Mautgebühren) statt auf der Grundlage des Nutzungszeitraums (d. h. Vignetten)" einführen zu wollen und daher "zeitabhängige Systeme nach einer angemessenen Übergangsphase (2023 für schwere Nutzfahrzeuge, 2027 für andere Fahrzeugkategorien) vorschlägt" (siehe Factsheet der Europäischen Kommission vom 31. Mai 2017 "Europa in Bewegung: Fragen und Antworten zu den Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität), und inwiefern ist eine Ausstiegsklausel für den Fall einer Umstellung auf eine entfernungsabhängige Pkw-Maut vorgesehen?  

Schlagwörter

Pkw-Maut

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.06.2017 - BT-Drucksache 18/12877, Nr. 50
 
Dr. Valerie Wilms, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dorothee Bär, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort