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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83109]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Mögliche Ergänzung der Mittel des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch Drittmittel  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12877 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist es rechtlich möglich, die Mittel des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch Drittmittel, z. B. aus kommunalen Haushalten, um Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu ergänzen, so dass die geschaffenen Arbeitsplätze nach Abschnitt II Nummer 2 Satz 2 der entsprechenden Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 7. Mai 2015 voll sozialversicherungspflichtig sind?  

Schlagwörter

Arbeitsförderung ; Drittmittel; Programm der Bundesregierung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.06.2017 - BT-Drucksache 18/12877, Nr. 37
 
Jutta Krellmann, MdB, DIE LINKE, Frage
Anette Kramme, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort