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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83100]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umwidmung von Mitteln für den "Europäischen Verteidigungsfonds"  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12877 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2017 und 2020 für den im Auftrag der europäischen Staats- und Regierungschefs geplanten "Europäischen Verteidigungsfonds" Mittel umgewidmet werden, die nach der EU-Finanzplanung bisher nicht für militärische Forschung vorgesehen waren, und welche Bereiche des EU-Haushalts sollen zugunsten dieser Investitionen in Rüstungsprojekte gekürzt werden?  

Schlagwörter

EU-Haushalt; Fonds der EU; Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ; Rüstungsforschung; Rüstungsindustrie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.06.2017 - BT-Drucksache 18/12877, Nr. 25
 
Kai Gehring, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Jens Spahn, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort