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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83073]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Interim-Wirtschaftsabkommens zwischen Ghana und der Europäischen Gemeinschaft  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12750 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie begründet die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat am 10. Oktober 2016 zur vorläufigen Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (iWPA) zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits ab dem 15. Dezember 2016, obwohl die Bundesregierung derzeit von der Einleitung der Ratifikation der beiden Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana und der Elfenbeinküste absieht, um die regionale Integration im westlichen Afrika nicht zu beeinträchtigen, und welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. plant sie zu unternehmen, um die vorläufige Anwendung der iWPA mit Ghana und der Elfenbeinküste zu beenden, um ihren Bedenken bezüglich der Beeinträchtigung der regionalen Integration durch die iWPA Rechnung zu tragen?  

Schlagwörter

Elfenbeinküste; Europäische Union ; Ghana ; Handelsabkommen; Internationales Abkommen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
16.06.2017 - BT-Drucksache 18/12750, Nr. 80
 
Uwe Kekeritz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Antwort