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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-83050]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Herausgabe von Akten zur Dienstzeit von Uwe Mundlos bei der Bundeswehr an die NSU-Untersuchungsausschüsse  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12750 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wurden den Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages der 17. und 18. Wahlperiode zum Nationalsozialistischen Untergrund die 5 132 Seiten aus Akten des Bundesministeriums der Verteidigung herausgegeben, die sich auf die Dienstzeit von Uwe Mundlos bei der Bundeswehr beziehen und die das Bundesministerium der Verteidigung nun gemäß einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen der Zeitung "DIE WELT" zur Verfügung stellen muss (siehe: www.welt.de/politik/deutschland/article165147989/Von-der-Leyen-muss-Aktenzum-Fall-Mundlos-herausgeben.html), und wenn ja, wann genau ist dies unter welcher Aktenkennzeichnung geschehen?

Wenn nein, welche waren die Gründe dafür, dass den Untersuchungsausschüssen zum Nationalsozialistischen Untergrund des Deutschen Bundestages der 17. und 18. Wahlperiode diese Akten nicht vorgelegt worden sind?  

Schlagwörter

Akten; Attentat; Bundeswehrangehöriger; Nationalsozialistischer Untergrund ; Terrorist; Untersuchungsausschuss <17. Wahlperiode, 2>; Untersuchungsausschuss <18. Wahlperiode, 3>

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
16.06.2017 - BT-Drucksache 18/12750, Nr. 55, 56
 
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Frage
Markus Grübel, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Verteidigung, Antwort