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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82927]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Instruments für die Durchsetzung infolge einer Schlichtung im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geschlossener Vereinbarungen zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten
KOM(2017) 238 endg.; Ratsdok. 9336/17
 
Initiative:
Bundestag
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12892 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 9336/17, Kom. (2017) 238 endg.  

Vorgangsablauf

BT -
Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
23.06.2017 - BT-Drucksache 18/12892, Nr. A.3
Ausschüsse:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Auswärtiger Ausschuss