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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82922]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Arzthaftung bei Risikoaufklärungsgesprächen in Bezug auf Patienten mit Sprachbarrieren  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12750 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie können bei Leistungserbringern haftungsrechtliche Probleme bei Patientinnen und Patienten, mit denen aufgrund von mündlichen und schriftlichen Sprachbarrieren keine Aufklärung über eine Behandlung nach § 630a ff. BGB erfolgen kann, ausgeschlossen werden, so dass eine notwendige Behandlung stattfinden kann, und wer ist verantwortlich für Organisation und Finanzierung einer ggf. unumgänglichen Sprachmittlung zur Aufklärung etwa über Behandlungsrisiken?  

Schlagwörter

Arzt ; Ärztliche Behandlung; Haftung ; Patient; Sprachkompetenz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
16.06.2017 - BT-Drucksache 18/12750, Nr. 23
 
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE, Frage
Ulrich Kelber, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort