Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82918]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12750 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern hat die Bundesregierung mit Blick auf das am 7. und 8. Juli dieses Jahres stattfindende Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg geprüft, ob die Neufassung des nun in Kraft getretenen § 114 des Strafgesetzbuchs (StGB) sich auf die Ausübung des Grundrechts nach Artikel 8 des Grundgesetzes auswirken könnte, und welche Verhaltensweisen kann die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, die friedlich protestieren wollen, aber fürchten, in eine Situation zu kommen, in der gerempelt und geschubst wird, um eine mögliche Verfolgung als vermeintliche Beteiligte an einer Tat nach § 114 StGB zu vermeiden?  

Schlagwörter

Demonstration; G-20-Staaten; Polizei; Strafrecht; Strafverfolgung; Versammlungsrecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
16.06.2017 - BT-Drucksache 18/12750, Nr. 21
 
Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort