Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82884]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Thematisierung von Menschenrechtsverstößen in Ägypten anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Al-Sisi  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12750 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den Gesprächen im Rahmen des bevorstehenden Deutschlandbesuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi jüngste, unter anderem von Menschenrechtsorganisationen kritisierte, Fälle von Rechtsstaatsproblemen und -verstößen (wie z. B. den Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Chalid Ali, das vom Präsidenten kürzlich unterzeichnete neue NGO-Gesetz (NGO = Nichtregierungsorganisation) oder die Sperrung zahlreicher Internetseiten (Quellen: dpa 25., 29., 30. Mai 2017) anzusprechen, und wenn nicht, mit welcher Begründung?  

Schlagwörter

Ägypten ; Menschenrechte ; Nichtregierungsorganisation

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
16.06.2017 - BT-Drucksache 18/12750, Nr. 3
 
Dr. Franziska Brantner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Walter J. Lindner, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort